Nach mehr als vier Stunden hitzigen Debatten zwischen Regierung und Opposition stimmt die Nationalversammlung am Abend des 7. April für Experimente mit "Schießereien". Experimente mit sichereren Drogenkonsumräumen werden auf 6 Jahre begrenzt.

Während Paris 2013 mit einem ersten sichereren Drogenkonsumraum experimentieren sollte, hatte der Staatsrat der Regierung empfohlen, ein solches Projekt in ein Gesetz aufzunehmen, damit sie das Betäubungsmittelgesetz von 1970 einhalten kann, das jeglichen Konsum verbietet. In diesem Zusammenhang wurden die Artikel 8 und 9 des Gesundheitsgesetzes am 7. April in der Nationalversammlung diskutiert. Trotz einer lebhaften Debatte mit der Opposition wurde das Experimentieren mit diesem Gerät von einer Mehrheit der Abgeordneten genehmigt.

Was ist ein Shootingroom?

Konsumräume mit geringerem Risiko oder „ Schießräume “ sollen es Drogenabhängigen ermöglichen, ihre eigenen Produkte unter guten hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht von Gesundheitspersonal zu konsumieren. Sie existieren in fast zehn Ländern, darunter in der Schweiz und in Deutschland. 2009 gab es bereits 25 GUS in 16 Städten in Deutschland, 1 in Australien, 1 in Kanada, 6 in 3 Städten in Spanien, 1 in Luxemburg, 1 in Norwegen, 45 in 30 Städten in den Niederlanden und 12 in 8 Städten in Schweizerisch.

Ein 2010 veröffentlichter Sammelgutachten des Inserm sowie andere wissenschaftliche Arbeiten, Zeitschriften veröffentlicht wurden, Lancet- hoben den Wert dieser risikoärmeren Konsumräume für die Verringerung der spezifischen Gefahren im Zusammenhang mit Injektionen hervor (insbesondere eine Verringerung der Todesfälle durch Überdosierung) und die mit der Übertragung von Viruserkrankungen in Zusammenhang stehen, ein verbesserter Zugang zur Gesundheitsversorgung für diese Bevölkerungsgruppe sowie eine Verringerung des Drogenkonsums in der Öffentlichkeit und der damit verbundenen Belästigungen (insbesondere das Vorhandensein von Injektionsgeräten, die eine versehentliche Kontaminationsquelle darstellen können).

Die Erprobung dieser Orte wurde im Rahmen des Regierungsplans zur Bekämpfung von Drogen und Suchtverhalten 2013-2017, der von der interministeriellen Mission zur Bekämpfung von Drogen und Drogensucht (MILDT) getragen und am 19. September 2013 verabschiedet wurde, bekräftigt.

Sehr hitzige Debatten zwischen Regierung und Opposition

Trotz dieser Daten besteht kein Konsens, da medizinische Argumente nur schwer von ideologischen zu unterscheiden sind. In Frankreich haben sich die Academy of Medicine und die Academy of Pharmacy gegen diese Geräte ausgesprochen.

In der Versammlung prangerte die Opposition ein unwirksames Instrument an, das es Drogenabhängigen nicht erlaubt, aus ihrer Sucht herauszukommen, und ein Instrument, das die Präventionsbotschaft durcheinanderbringt, indem es Drogen verharmlost, anstatt Verbote aufrechtzuerhalten. Sie prangert grünes Licht für "künstliche Paradiese", sogar einen "ersten Schritt zur Entkriminalisierung von Drogen".

Die Regierung hat diesen Argumenten eine Risikominderungslogik entgegengestellt, die unter den 210.000 bis 250.000 Langzeit-Injizierenden Drogenkonsumenten diejenigen betreffen würde, die den derzeitigen Strukturen und Systemen entkommen, "Menschen, die von unserem Radar verschwunden sind". Jedes Jahr gibt es 400 Wörter pro Überdosis. Das Projekt sieht auch vor, "Drogenkonsumenten zu sozialen Diensten, allgemeinen oder spezialisierten Pflegediensten zu führen und ihre geistige und körperliche Verfassung sowie ihre soziale Integration zu verbessern".

Artikel 9, der das Experimentieren mit Schießräumen erlaubt, wurde mit 50 zu 24 Stimmen angenommen. Die lebhaften Debatten dauerten vier Stunden.

Schießräume: Was sieht das Gesetz vor?

Das Gesundheitsgesetz sieht das Experimentieren für 6 Jahre mit „Gebrauchsräumen mit geringerem Risiko“ für Drogenabhängige vor. Das Experiment wird zunächst in Paris, Bordeaux und Straßburg angeboten.

Der Rechtsrahmen sieht vor, dass Drogenabhängige, die in diesen Räumen Betäubungsmittel für den Eigenbedarf aufbewahren und konsumieren, nicht wegen unerlaubten Konsums und Besitzes strafrechtlich verfolgt werden können. Die dort tätigen Fachkräfte der Aufnahme- und Unterstützungszentren zur Risikominderung von Drogenkonsumenten (Carrud) dürfen nicht wegen Mittäterschaft am unerlaubten Drogenkonsum belangt werden.

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Die Kosten für diese Räume werden nach dem Pariser Experimentierprojekt auf rund 800.000 Euro pro Jahr geschätzt.

Der Text muss dem Senat vorgelegt werden, bevor er Gesetz wird. Und die Debatten dürften so lebhaft sein wie in der Versammlung...

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David Bême

Foto: VALINCO/SIPA